Das Innenministerium untersucht die schnelle Rückkehr von Asylbewerbern aus Russland Nord-Savo

Verschiedene Ministerien prüfen derzeit Möglichkeiten, illegale Einwanderung entlang der Ostgrenze Finnlands zu verhindern. Einige Methoden erfordern eine Gesetzesänderung, andere erfordern nur eine Änderung der Auslegung.

Asylsuchende laufen im Dezember letzten Jahres zum Grenzposten Walima. Alle Grenzübergänge an der Ostgrenze sind inzwischen geschlossen. Foto: Kari Chastamoinen / Yale

Das Innenministerium hat damit begonnen, „alternative Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung an Finnlands Ostgrenze“ zu ermitteln.

Die perverse Formel findet sich in einem Memorandum, das am Donnerstag im Rahmen der Entscheidung der Regierung veröffentlicht wurde, die Ostgrenze weiterhin zu schließen. In der Praxis ist das Mittel zur Verhinderung der illegalen Einreise von Asylbewerbern nach Finnland ein Instrument Russlands.

An der Grenze bedeutet das mehr Zäune, Stacheldraht und Überwachung. Darüber hinaus werden wir untersuchen, wie Asylverfahren und insbesondere die Rückführung beschleunigt werden können.

– Die Rückführung von Personen ohne Asyl oder Aufenthaltsgenehmigung aus Finnland werde verbessert, erklärt der stellvertretende Leiter der Grenzpolizeiabteilung des Innenministeriums, Oberst. Marco Sarex.

Yle listet vier Möglichkeiten auf, wie Finnland die illegale Einwanderung kontrolliert:

1. Beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen

Das Innenministerium bereitet ein Grenzverfahrensgesetz vor, das Asylverfahren beschleunigen könnte. Das Grenzverfahrensgesetz ermöglicht beispielsweise die Einteilung von Asylbewerbern in Gruppen bei der Bearbeitung von Anträgen.

– Wer die Asylvoraussetzungen nicht erfüllt, sollte von vornherein ein beschleunigtes Verfahren erhalten.

Marco Sareks, stellvertretender Stabschef des Grenzschutzes

Marco Sareks, stellvertretender Leiter der Grenzpolizeiabteilung des Innenministeriums, hofft, dass die zur Debatte stehenden Methoden bald an die Öffentlichkeit gelangen. Foto: Yle

2. Beschreibung Russlands als sicheres Land

Der Bericht untersucht auch, ob Russland als sicheres Land für Drittstaatsangehörige bezeichnet werden kann und in diesem Fall eine Rückführung dorthin einfacher wäre.

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– Dazu seien keine Gesetzesänderungen erforderlich, betont Sareks.

Ihm zufolge können das Auswandererbüro, Migri und Politiker die Interpretation schnell ändern, wenn sie sich dazu entschließen.

– Dies wird letztendlich auf die Verwaltungsrechte geprüft, da gegen Entscheidungen Berufung eingelegt werden kann.

3. Einrichtung einer Haftanstalt

Wenn die illegale Einreise von Asylbewerbern zunimmt, können an den Grenzen Registrierungszentren eingerichtet werden.

Ein solches Zentrum wurde bereits 2015 in Tornio eingerichtet und könnte laut Saares bei Bedarf schnell eingerichtet werden.

– Vermittlungszentren können durch Regierungsbeschluss eingerichtet werden.

Können illegale Einreisende direkt festgenommen werden, was ihre Bereitschaft, in das Land einzureisen, verringert? Der Antwort von Chares nach zu urteilen, hätte darüber nachgedacht werden müssen.

– In der Praxis wäre eine Änderung des Ausländergesetzes erforderlich. Nach geltendem Recht darf die Freiheit einer Person nicht allein deshalb eingeschränkt werden, weil sie Asylbewerber ist.

4. Zurückschieben

Zu erwägen ist auch das sogenannte Push-Back-Verfahren, bei dem Grenzschutzbeamte keine Asylanträge annehmen.

Laut Chares hat die Praxis des Pushbacks in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt und ist zu einem absoluten Wert geworden. Er erinnert daran, dass diese Praxis im Hinblick auf das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention höchst fragwürdig wäre.

– Ich sage nicht, dass es unter bestimmten Umständen unmöglich ist, aber es sind große Herausforderungen damit verbunden. Aber ja, auch das ist zu sehen.

Laut Chares erfordern die meisten Maßnahmen im Bericht zumindest irgendeine Form von Gesetzgebung.

Das Innenministerium teilte mit, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen sein werden.

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