Jens Spahn optimistisch: Wahl der Verfassungsrichter soll diesmal gelingen
Berlin. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigt sich zuversichtlich, dass die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht diesmal ohne Komplikationen verlaufen wird. Im ARD-Polittalk von Caren Miosga sprach Spahn über die Lehren aus der gescheiterten Abstimmung um Frauke Brosius-Gersdorf und betonte die Verantwortung der Politik in schwierigen Zeiten.
„Diesmal wird es klappen“ – Lehren aus dem Fall Brosius-Gersdorf
Vor einigen Monaten war die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei einer Abstimmung im Bundestag durchgefallen. Grund waren Vorbehalte innerhalb der Union, unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibungsfrage. Spahn erklärte, dass Union und SPD ihre internen Prozesse nach diesem Vorfall überarbeitet hätten: „Es gab eine Kampagne gegen sie, und wir haben gemerkt, dass wir die Abläufe ändern müssen. Das haben wir getan.“
Drei Abstimmungen am Donnerstag
Bei der kommenden Sitzung sollen gleich drei Positionen neu besetzt werden: die von der SPD vorgeschlagene Sigrid Emmenegger, die Juristin Ann-Katrin Kaufhold sowie der von der Union nominierte Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Für alle drei Wahlen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.
Da Union, SPD und Grüne zusammen sieben Stimmen zu wenig haben, sind sie auf Stimmen der Linken angewiesen. Die Unterstützung der AfD ist laut den übrigen Fraktionen ausgeschlossen.
Politische Verantwortung in schwierigen Zeiten
Spahn betonte die Bedeutung der Wahl und die Verantwortung der Parteien: „Wir sind zum Erfolg verpflichtet.“ Die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD beschrieb er als „Pflichtgemeinschaft“ angesichts der aktuellen politischen Lage, dem Scheitern der Ampelkoalition und dem starken Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl. „Wir haben eine Verantwortung für dieses Land“, so Spahn.
Die Abstimmungen am Donnerstag werden mit Spannung erwartet, da sie einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts darstellen.
