Netanjahu vor UN-Vollversammlung: Israels Premier unter Druck westlicher Verbündeter
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält heute eine mit Spannung erwartete Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Die internationale Gemeinschaft blickt kritisch auf seine Regierung, während immer mehr Staaten Palästina anerkennen.
Wachsende internationale Isolation Israels
Die diplomatische Lage für Israel spitzt sich zu. Zuletzt verkündeten Frankreich, Belgien, Luxemburg, Malta und Andorra ihre Anerkennung eines palästinensischen Staates. Auch Großbritannien, Australien, Kanada und Portugal hatten diesen Schritt bereits vollzogen. Insgesamt erkennen mittlerweile rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat an – Deutschland und die USA gehören nicht dazu.
Netanjahu bezeichnet diese Anerkennungen als „enorme Belohnung“ für den Terror nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Die aggressive Kriegsführung im Gazastreifen hat jedoch zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen Israel und seinen westlichen Partnern geführt.
Baerbock fordert Einhaltung des Völkerrechts
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, mahnte vor Netanjahus Auftritt zur Einhaltung der UN-Charta. „Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen“, betonte sie. Die ehemalige deutsche Außenministerin fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, um die Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Baerbock erwartet „eine sehr intensive Rede“ des israelischen Premiers. Ob Netanjahu eine vollständige Annexion des Westjordanlandes verkünden wird, bleibt offen. New York sei offensichtlich der Ort, „wo man in diesen Tagen sein will“, kommentierte sie die diplomatischen Aktivitäten.
Zweistaatenlösung in weiter Ferne
Die internationale Gemeinschaft ringt um eine Zweistaatenlösung – ein unabhängiger palästinensischer Staat, der friedlich neben Israel existiert. Diese gilt als einzig anerkannter Weg zur Lösung des Nahostkonflikts. Die israelische Regierung lehnt dies jedoch kategorisch ab und argumentiert mit Sicherheitsbedenken.
Besonders brisant: Die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich fordern sogar die Annexion des besetzten Westjordanlandes. US-Präsident Donald Trump hat sich klar dagegen positioniert und angekündigt, dies „nicht zuzulassen“. Ein Treffen zwischen Trump und Netanjahu ist für Montag geplant.
Aus Netanjahus Büro verlautete, dass eine „abschließende Entscheidung“ erst nach der USA-Reise getroffen werde. Die Weltgemeinschaft wartet gespannt auf seine heutige Rede – viele erwarten bereits jetzt eine deutliche Reaktion auf die zunehmenden Palästina-Anerkennungen.
