AfD-Räumungsklage eskaliert: „Bin ich Ihre Prostituierte?“ – Eklat vor Berliner Landgericht
Ein erbitterter Rechtsstreit zwischen der AfD und ihrem österreichischen Vermieter artete am Freitag im Berliner Landgericht in eine Schlammschlacht aus. Im Zentrum steht die Forderung nach sofortiger Räumung der Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf – und persönliche Beleidigungen, die das Mietrecht zur Nebensache machen.
Wahlparty als Kündigungsgrund: Vermieter fordert fristlose Kündigung
Die Quercus Grund GmbH, vertreten durch Eigentümer Lukas Hufnagl, wirft der AfD massive Vertragsverstöße vor. Auslöser ist eine nicht genehmigte Wahlparty am Abend der Bundestagswahl. Die Partei hatte nach eigenen Angaben keine alternativen Räumlichkeiten in Berlin gefunden.
Dokumentiert sind Stehtische, Zaunelemente mit AfD-Werbung und eine angestrahlte Innenfassade – alles ohne Erlaubnis des Vermieters. Diese Verstöße rechtfertigten laut Hufnagl eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Theaterbühne statt Gerichtssaal: Persönliche Angriffe dominieren Verhandlung
Die Güteverhandlung unter Vorsitz von Richter Burkhard Niebisch entgleiste völlig. Vermieter Hufnagl attackierte AfD-Bundesvize Kay Gottschalk als „Lügen-Kay“ und bezeichnete die Parteivertreter als „Hühnerdiebe“. Der emotionale Höhepunkt: Hufnagls Ausruf „Glauben Sie eigentlich, dass ich Ihre persönliche Prostituierte bin?“ nach Ablehnung eines AfD-Kompromissvorschlags.
Die AfD hatte eine Mieterhöhung von fünf Prozent und einen Auszug bis November 2026 angeboten. Hufnagl behauptete zudem, als „Mossad-Agent“ beschimpft worden zu sein und privat umziehen gemusst zu haben. Richter Niebisch mahnte schließlich genervt: „Leute, die eine gescheite Schulerziehung genossen haben, haben das in der ersten Klasse gelernt“ – gemeint war das gegenseitige Nicht-Unterbrechen.
Richter signalisiert: AfD darf vorerst bleiben
Trotz „ganz klarer Vertragsverstöße“ bei der Wahlparty deutete Richter Niebisch an, dass die fristlose Kündigung rechtlich problematisch sei. Der entscheidende Punkt: Eine vorherige Abmahnung fehlt, die nach deutschem Mietrecht zwingend erforderlich wäre.
Der Richter verwies zudem auf die grundgesetzliche Bedeutung der Parteien für die politische Willensbildung. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei für Zivilgerichte nicht bindend. Das Urteil wird am kommenden Freitag um 9 Uhr verkündet. Die Zeichen stehen gut, dass die AfD ihre Räumlichkeiten vorerst behalten darf.
