Cannabis-Bilanz: Union fordert drastische Verschärfung der Regeln
Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung schlägt die Union Alarm. Der erste Zwischenbericht zur Cannabis-Freigabe zeigt besorgniserregende Entwicklungen beim Jugendschutz und der Verkehrssicherheit. CDU und CSU fordern nun konkrete Gesetzesänderungen.
Jugendschutz in Gefahr: Cannabis heute leichter verfügbar
Die Cannabis-Legalisierung zeigt erste bedenkliche Folgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert gegenüber der Augsburger Allgemeinen scharf: „Die Cannabis-Legalisierung der Ampel hat dem Jugendschutz und der Verkehrssicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.“ Besonders alarmierend: Das Kiffen im öffentlichen Raum habe eine Sichtbarkeit erreicht, der sich auch Schülerinnen und Schüler nicht mehr entziehen könnten.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), bestätigt diese Einschätzung mit konkreten Zahlen. Jugendliche geben an, heute leichter an Cannabis zu kommen als vor der Teillegalisierung. Gleichzeitig ist die Zahl der Frühinterventionen zurückgegangen – ein fatales Signal für den Jugendschutz. „Wenn Jugendliche konsumieren, bekommen sie seltener Hilfe, weil ihre Fälle nicht mehr beim Jugendgericht landen“, warnt Streeck.
Schwarzmarkt floriert trotz Legalisierung
Der am Montag vorgelegte Expertenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung offenbart weitere Probleme. Die seit dem 1. April 2024 erlaubten Anbauvereine haben den Schwarzmarkt nicht wie erhofft verdrängt. Im Gegenteil: Der illegale Handel mit Medizinalcannabis nimmt zu. Streeck sieht die Ursache in den „viel zu hohen erlaubten Besitzmengen“ und der großzügigen Eigenanbauregelung.
Gesundheitsrisiken steigen drastisch
Besonders beunruhigend ist der Anstieg akuter Gesundheitsstörungen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum. Das heute verfügbare Cannabis sei deutlich stärker als früher, was zusätzliche Gesundheitsprobleme nach sich ziehe. Die Union sieht ihre Vorbehalte gegen das Gesetz damit vollständig bestätigt.
Union drängt auf Korrekturen noch 2025
CSU-Chef Hoffmann hofft auf eine Zusammenarbeit mit der SPD, um „die schwersten Fehler dieses grundfalschen Gesetzes zu korrigieren“. Auch Verkehrssicherheit leide massiv: Cannabis am Steuer gefährde zunehmend den Straßenverkehr und binde Polizeikräfte, die anderswo dringend gebraucht würden.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde eine „ergebnisoffene Evaluierung“ für Herbst 2025 angekündigt. Angesichts der alarmierenden Zwischenbilanz fordert die Union jedoch schon jetzt: mehr Klarheit, bessere Durchsetzbarkeit und vor allem einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe für Jugendliche. Ohne diese Korrekturen laufe das Cannabis-Gesetz „in die falsche Richtung“, mahnt Drogenbeauftragter Streeck.
