Mutmaßliche Hamas-Agenten in Berlin festgenommen: Debatte um Entzug der Staatsbürgerschaft
Mutmaßliche Hamas-Agenten in Berlin festgenommen: Debatte um Entzug der Staatsbürgerschaft
Die Festnahme dreier mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Berlin hat eine politische Debatte über den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ausgelöst. Zwei der Beschuldigten besitzen sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit. Sie sollen Waffen für geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland beschafft haben.
Waffenbeschaffung für Anschläge auf jüdische Ziele
Laut Bundesanwaltschaft agierten die drei Männer als sogenannte Auslandsoperateure der Hamas und sollten von Deutschland aus ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow, Pistolen und Munition beschaffen. Diese Waffen waren nach Angaben der Ermittler für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland vorgesehen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen eingebürgerten gebürtigen Libanesen (36), einen eingebürgerten geborenen Syrer (44) und einen gebürtigen Libanesen (43) mit noch ungeklärter Staatsbürgerschaft.
CDU fordert erweiterte Regelung zum Pass-Entzug
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm nutzte den Vorfall, um eine Verschärfung der Gesetze zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu fordern. Derzeit könne der deutsche Pass bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige. „Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden“, erklärte Throm im „Handelsblatt“. Die drei Verdächtigen sollten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Durchsuchungen fanden auch in Leipzig und Oberhausen statt.
Hamas dementiert jegliche Verbindung
Die Hamas wies die Vorwürfe entschieden zurück. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete die Terrororganisation die Behauptung, die Festgenommenen hätten Verbindungen zur Hamas, als grundlos. Man wolle damit den Ruf der Bewegung beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für das palästinensische Volk untergraben. Die Hamas betonte, ihren „Kampf gegen die zionistische Besatzung ausschließlich auf Palästina zu beschränken“.
Konkretes Anschlagsziel blieb unklar
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt berichtete, dass vor einigen Monaten ein den Sicherheitsbehörden bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten eingereist sei. In den vergangenen Monaten sei jedoch nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltungen oder Einrichtungen sich die Anschlagspläne konkret gerichtet hätten. Die Debatte um den Entzug der Staatsbürgerschaft wirft rechtliche Fragen auf: Während es bei Terrorkämpfern im Ausland darum geht, ihre Rückkehr zu verhindern, können Terroristen im Inland mit Mitteln des Strafrechts verfolgt und sanktioniert werden.
