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Donald Trump setzt seine Ankündigung um und stuft die Antifa-Bewegung offiziell als terroristische Organisation ein. Der Schritt folgt auf den Tod des Trump-Vertrauten Charlie Kirk und wirft rechtliche Fragen auf. Weißes Haus veröffentlicht offizielle Anordnung Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat einen historischen Schritt vollzogen: Die Antifa-Bewegung wurde offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft….

Johann Wadephul kritisiert bei seinem ersten UN-Besuch in New York das israelische Vorgehen scharf. Bundeskanzler Merz verurteilt unterdessen ein neues Hamas-Video als „menschenverachtend“. Deutliche Worte bei Zweistaaten-Konferenz Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) fand bei der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung klare Worte: „In ganz Gaza erleben die Menschen eine Hölle auf…

Berlin. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigt sich zuversichtlich, dass die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht diesmal ohne Komplikationen verlaufen wird. Im ARD-Polittalk von Caren Miosga sprach Spahn über die Lehren aus der gescheiterten Abstimmung um Frauke Brosius-Gersdorf und betonte die Verantwortung der Politik in schwierigen Zeiten. „Diesmal wird es klappen“ – Lehren…

Ein erbitterter Rechtsstreit zwischen der AfD und ihrem österreichischen Vermieter artete am Freitag im Berliner Landgericht in eine Schlammschlacht aus. Im Zentrum steht die Forderung nach sofortiger Räumung der Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf – und persönliche Beleidigungen, die das Mietrecht zur Nebensache machen. Wahlparty als Kündigungsgrund: Vermieter fordert fristlose Kündigung Die Quercus Grund GmbH, vertreten durch…